Sonderzahlung als frei widerrufbare Leistung
Sonderzahlung – Wirksamkeit einer Klausel in einem Arbeitsvertrag über eine Sonderzahlung als frei widerrufbare Leistung des Arbeitgebers. Das Bundesarbeitsgericht hat in einer Entscheidung vom 30.07.2008 (AZ: 10 AZR 606/07) entschieden, dass bestimmte Klauseln in einem Arbeitsvertrag, die eine Sonderzahlung als frei widerrufbare Leistung des Arbeitgebers festlegen, unwirksam sein können. (mehr …)
Musterverträge zur BGH-Entscheidung bezüglich der Verwendung der VOB / B gegenüber Verbrauchern
Der BGH hat mit Urteil vom 24.07.2008 (AZ: VII ZR55/07) entschieden, dass die Privilegierung der VOB / B bei der Verwendung gegenüber Verbrauchern nicht gerechtfertigt ist. Der BGH ändert damit seine bisherige Rechtssprechung in Sachen VOB / B bei einer Verwendung gegenüber Verbrauchern. (mehr …)
Mehr Rechtssicherheit beim Internet-Auftritt
Das Bundesjustizministerium (BMJ) hat einen Leitfaden zur Impressumspflicht herausgegeben. Der Leitfaden soll Gewerbetreibenden mit einem Internet-Auftritt helfen, ihre Anbieterkennzeichnung (auch Impressum genannt) den gesetzlichen Anforderungen des Telemediengesetzes (TMG) entsprechend zu gestalten und so der „Abmahnfalle“ zu entgehen. (mehr …)
Chemikalien-Klimaschutzverordnung (chemKlimaschutzV) vom 2. Juli 2008
Von der am 1. August 2008 in Kraft getretenen ChemKlimaschutzV sind u.a. Betriebe betroffen, die in den Bereichen Kälte-, Klima- und Wärmepumpentechnik arbeiten und Eingriffe in Kältekreisläufe vornehmen. (mehr …)