Beschleunigung von Investitionen durch Vereinfachung im Vergaberecht in NRW
Mit Erlass vom 27. Januar 2009 (Hochbau) und vom 28. Januar 2009 (Straßenbau) führte das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Schwellenwerte ein, bis zu denen Beschränkte Ausschreibungen und Freihändige Vergaben ohne nähere Begründung zulässig sind. (mehr …)
Urlaubsverfall oder Abgeltung – Urteil des EuGH
Der Europäische Gerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 20.01.2009, zur Frage der Abgeltung von restlichen Urlaubstagen aus dem/den Vorjahr/en Stellung genommen und auch zur Frage, ob es eine bestimmte Übertragsfrist geben darf, nach der Urlaubstage in das Folgejahr übertragen werden können und danach verfallen (d.h. z. B. der 31.03. des…
Krankenversicherungs-Pflicht für Selbstständige ab 2009
Bislang konnten Selbstständige frei entscheiden, ob sie sich bei einer Krankenkasse versichern möchten oder nicht. Das ändert sich ab 2009. Ab 2009 gilt die Krankenversicherungspflicht für alle Selbstständigen, so schreibt www.gruendungszuschuss.de (mehr …)
Erbschaftssteuerreform
Wer genauer Bescheid wissen will, unter welcher Konstellation er sich mit dem alten oder neuen Erbschaftssteuerrecht besser stellt, kann den neuen Erbschaftssteuer-Rechner des Handwerks nutzen. (mehr …)
Flyer „Das Forderungssicherungsgesetz“
Am 1. Januar ist das „Gesetz zur Sicherung von Werkunternehmeransprüchen und zur verbesserten Durchsetzung von Forderungen (Forderungssicherungsgesetz – FoSiG)“ in Kraft getreten. Es enthält Änderungen im Werkvertragsrecht des BGB, durch die Bauunternehmer besser vor Forderungsausfällen abgesichert werden. (mehr …)
GEMA-Gebühren angehoben
Die GEMA hat ihre ab 01.01.2009 gültigen Gebührentarife für die Wiedergabe von Hintergrundmusik in Friseurbetrieben veröffentlicht. In der Folge sind die relevanten jährlichen Pauschalvergütungssätze der GEMA inkluseive der Aufschläge für die Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten (GVL) und die Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) aufgeführt. (mehr …)