Datumsarchiv: 25. März 2011

Abgrenzung werkvertraglicher Fremdvergabe von verdeckter Arbeitnehmerüberlassung

Verfasst am von Heike
Das LAG Mainz hat in seiner Entscheidung vom 11.11.2010 (Az.: 11 Sa 289/10) folgendes festgestellt: 1. Für die Abgrenzung werkvertraglicher Fremdvergabe von verdeckter Arbeitnehmerüberlassung ist der Geschäftsinhalt     maßgeblich. Dieser kann sich sowohl aus ausdrücklichen Vereinbarungen der Vertragsparteien als auch aus der praktischen Durchführung des Vertrages ergeben. Widersprechen sich beide, ist…

Unklarheiten über den Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Verfasst am von Heike
Das BAG hat in seiner Entscheidung vom 01.09.2010 (Az.: 5 AZR 700/09) entschieden, dass eine vom Arbeitgeber mit zu kurzer Kündigungsfrist erklärte ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses nur dann in eine Kündigung zum richtigen Kündigungstermin umgedeutet werden kann, wenn sie nicht gemäß § 7 KSchG als rechtswirksam gilt. Das bedeutet, dass…

Krankheitsbedingte Kündigung – betriebliches Eingliederungsmanagement

Verfasst am von Heike
Das BAG hat in seinem Urteil vom 30.09.2010 (Az.: 2 AZR 88/09) entschieden, dass ein betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) nach § 84 Abs. 2 SGB IX bei vorliegenden der sonstigen Voraussetzungen auch dann durchzuführen ist, wenn keine betriebliche Interessenvertretung im Sinne von § 93 SGB IX gebildet ist. In der Praxis…

Tätigkeitsneutrale Frage nach Schwerbehinderung bei Einstellung unzulässig

Verfasst am von Heike
Nach einer Entscheidung des LAG Frankfurt vom 24.03.2010 (Az.: 6/7 Sa 1373/09) ist eine tätigkeitsneutrale Frage nach Schwerbehinderung im Rahmen der Einstellung eines Mitarbeiters unzulässig. Demnach stellt eine solche Frage eine sachlich nicht rechtfertigte Benachteiligung schwerbehinderter Menschen dar. Die Frage nach einer Schwerbehinderung ist nur dann zulässig, wenn eine etwaige…