Kategorie-Archiv: Rechssprechung – Baurecht

Im Fall einer Ersatzlieferung für ein mangelhaftes Verbrauchsgut muss der Verkäufer das Gut aus der Sache ausbauen, in die es vom Verbraucher gutgläubig eingebaut wurde, und das als Ersatz gelieferte Verbrauchsgut in diese Sache einbauen oder die für diese Vorgänge notwendigen Kosten tragen. http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2011-06/cp110059de.pdf

Mit Erlass vom 27. Januar 2009 (Hochbau) und vom 28. Januar 2009 (Straßenbau) führte das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Schwellenwerte ein, bis zu denen Beschränkte Ausschreibungen und Freihändige Vergaben ohne nähere Begründung zulässig sind. (mehr …)

Am 1. Januar ist das „Gesetz zur Sicherung von Werkunternehmeransprüchen und zur verbesserten Durchsetzung von Forderungen (Forderungssicherungsgesetz – FoSiG)“ in Kraft getreten. Es enthält Änderungen im Werkvertragsrecht des BGB, durch die Bauunternehmer besser vor Forderungsausfällen abgesichert werden. (mehr …)

Bekämpfung der Schwarzarbeit stärken – Arbeitgeber schützen Das neue Projekt der Bundesregierung zur Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung führt im Baugewerbe zu neuen Pflichten für Arbeitgeber und Arbeitnehmer, und zwar zur Einführung einer Sofortmeldung zur Sozialversicherung und eine Mitführungspflicht von Ausweispapieren. (mehr …)

Der Bundesgerichtshof (BGH) urteilte am 25. September 2008 (VII ZR 32/07) (mehr …)

Der BGH hat mit Urteil vom 24.07.2008 (AZ: VII ZR55/07) entschieden, dass die Privilegierung der VOB / B bei der Verwendung gegenüber Verbrauchern nicht gerechtfertigt ist. Der BGH ändert damit seine bisherige Rechtssprechung in Sachen VOB / B bei einer Verwendung gegenüber Verbrauchern. (mehr …)