ELENA-Verfahren wird eingestellt
Gemeinsame Pressemitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie und des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales haben sich nach eingehender Überprüfung des ELENA-Verfahrens darauf verständigt, das Verfahren schnellstmöglich einzustellen.
Veränderte Kündigungsfrist bei Arbeitnehmern mit Betriebseintritt vor dem 25. Lebensjahr
Veränderte Berechnung der Kündigungsfrist bei einer Beschäftigungsdauer mit Zeiten, die vor der Vollendung des 25. Lebensjahres des Arbeitnehmers liegen. In einem Urteil des EuGH vom 19.01.2010 wurde entschieden, dass die gesetzliche Regelung des § 622 Abs. 2 BGB („Bei der Berechnung der Beschäftigungsdauer werden Zeiten, die vor der Vollendung des 25….
Urlaubsverfall oder Abgeltung – Urteil des EuGH
Der Europäische Gerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 20.01.2009, zur Frage der Abgeltung von restlichen Urlaubstagen aus dem/den Vorjahr/en Stellung genommen und auch zur Frage, ob es eine bestimmte Übertragsfrist geben darf, nach der Urlaubstage in das Folgejahr übertragen werden können und danach verfallen (d.h. z. B. der 31.03. des…
Unfallversicherungsmodernisierungsgesetz verabschiedet
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales des Bundestages hat am 25. Juni 2008 einige Änderungen am Entwurf des Unfallversicherungsmodernisierungsgesetzes (UVMG) vorgenommen. Der Gesetzentwurf wurde am darauffolgenden Tag vom Bundestag verabschiedet. (mehr …)