Vorsicht bei Rückzahlungsklauseln in Verträgen
Wirksamkeit von Rückzahlungsklauseln in Ausbildungs- oder Arbeitsverträgen für vom Arbeitgeber verauslagte Ausbildungskosten und Fortbildungskosten Das Bundesarbeitsgericht hat sich in seiner Entscheidung vom 18.03.2008 (AZ 9 AZR 186/07) mit der Frage der Wirksamkeit von Rückzahlungsklauseln in Ausbildungs- bzw. Arbeitsverträgen für vom Arbeitgeber verauslagte Ausbildungs- und Fortbildungskosten beschäftigt. (mehr …)
Öffentliche Ausschreibung
Eigene AGB´s in den Angebotsunterlagen können unter Umständen zum Ausschluss führen. Wer eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen den Angebotsunterlagen im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung beifügt, kann unter Umständen vom Vergabeverfahren ausgeschlossen werden. (mehr …)