Rückerstattung der Ökosteuer für das Jahr 2007
Für das produzierende Gewerbe besteht eventuell die Möglichkeit zur Rückerstattung der Ökosteuer nach §§ 54,55 Energiesteuergesetz. (mehr …)
Anspruch auf Pflegezeit – Reform der Pflegeversicherung
Ziel der gegenwärtigen Bundesregierung ist es, durch eine Reform der Pflegeversicherung die Betreuung und Versorgung pflegebedürftiger Menschen zu verbessern. Gegenstand dieser Reform ist unter anderem die Einführung einer sogenannten Pflegezeit für Arbeitnehmer. (mehr …)
Die UWG-Novelle: Verbraucherschutz durch Rechtsvereinheitlichung
Das Bundeskabinett hat einen Entwurf zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) beschlossen. Das Gesetz gibt den Verbraucherinnen und Verbrauchern mehr Rechtssicherheit, u. a. wird es eine „Schwarze Liste“ von unlauteren Geschäftspraktiken geben. Die Novelle setzt die EU-Richtlinie 2005/29/EG um und baut das hohe Verbraucherschutzniveau im Wettbewerbsrecht aus,…
Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes für Ältere
Auch wenn die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld für Ältere bereits Mitte des vergangenen Monats in Kraft getreten ist und diese Thematik auch in der allgemeinen Presse ausführlich behandelt wurde, möchten wir zur Abrundung Ihrer Information die Eckdaten des neugefassten § 127 Abs. 2 SGB III noch einmal kurz zusammenfassen (mehr …)