Aus der Rechtsprechung
Arbeitszeitkonto – Kürzung von Zeitguthaben Der Arbeitgeber darf Minusstunden des Arbeitnehmers mit dem auf einem Arbeits-zeitkonto ausgewiesenen Zeitguthaben nur dann verrechnen, wenn ihm die der Führung des Arbeitszeitkontos zugrunde liegende Vereinbarung (Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag) die Möglichkeit dazu eröffnet. Dies stellte das BAG mit Urteil vom 21. März 2012 (Az.: 5…
Tachograph
Auf Grund diverser Nachfragen der Innungsbetriebe zum Thema „Tachograph“ und unserem letzten Rundschreiben zu diesem Thema teilen wir mit, dass die im letzten Rundschreiben mitgeteilten und geplanten Änderungen der EU derzeit in Deutschland noch nicht umgesetzt worden sind und damit noch nicht gelten. Den aktuellen Stand entnehmen Sie bitte dem…
Aktuelle Rechtsprechung
Bundesarbeitsgericht: Urlaubsabgeltungsansprüche auch noch nach dem Übertragungszeitraum möglich Mit Urteil vom 19.06.2012 (9 AZR 652/10) hat das Bundesarbeitsgericht festgestellt, dass auch gesunde Arbeitnehmer nicht daran gehindert sind, den ihnen zustehenden Urlaubsabgeltungsanspruch auch noch nach Beendigung des Übertragungszeitraumes aus dem Bundesurlaubsgesetz geltend zu machen. Hier sollen noch die allgemeinen Verjährungsfristen gelten….
Kontrollpflichten bei mangelfreien Vorleistungen von Drittunternehmern weiter ausgedehnt
Oftmals baut die Leistung des Maler und Lackierers auf die Vorleistung anderer Handwerker auf. Ist diese Vorleistung mangelhaft, trifft den nachfolgenden Unternehmer eine Kontroll- und Hinweispflicht. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) mit Urteil vom 30. Juni 2011 (Az.: VII ZR 109/10). Seit Jahren erweitert der BGH seine Rechtsprechung zu den…
Leitfaden „Praktika – Nutzen für Praktikanten und Unternehmen“ veröffentlicht
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat einen Leitfaden für Praktikanten erarbeitet. Dieser steht zum kostenlosen Download unter http://www.bmas.de/DE/Service/Publikationen/a742-Praktika-Nutzen-Praktikanten-Unternehmen.html zur Verfügung. Quelle: LFH-Orientierungen, September/Oktober 5/11
Haftung des Malers bei fehlerhafter Planung des Architekten
Mängel am Bau entstehen oft an der Schnittstelle zwischen Architekt und ausführendem Handwerker. Der Architekt plant eine unvollständige oder mangelhafte Werkleistung und der Maler und Lackierer unterlässt die Bedenkenanmeldung. Die Rechtsprechung zur Verantwortlichkeit war bislang sehr uneinheitlich. Nunmehr liegen Urteile drei verschiedener Oberlandesgerichte mit einer einheitlichen Tendenz vor. Die Rechtsprechung…