Kategorie-Archiv: Service-intern

In Deutschland besteht der Meisterzwang in 41 Branchen, u.a. im Tischlerhandwerk, fort. Handwerker werden dadurch weder in ihrer Berufsfreiheit verletzt, noch gegenüber Handwerkern aus anderen EU-Ländern diskriminiert. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden (BVerwG 8 C 8.10 und 9.10). (mehr …)

a) Kehrt ein langjährig erkrankter Arbeitnehmer nicht an seinen Arbeitsplatz zurück, sondern scheidet aus dem Arbeitsverhältnis aus, beginnen mit dem Ausscheiden unmittelbar die tariflichen Ausschlussfristen, innerhalb derer der Arbeitnehmer die finanzielle Abgeltung des nicht genommenen Urlaubs geltend machen muss, da diese sofort fällig wird. Sie ist nicht Surrogat des Urlaubsanspruchs,…

Eine Vertragsklausel, wonach „erforderliche Überstunden mit dem Monatsgehalt abgegolten sind“, ist unwirksam, wenn sich der Umfang der danach ohne zusätzliche Vergütung zu leistenden Überstunden nicht hinreichend deutlich aus dem Arbeitsvertrag ergibt. (mehr …)

Gemeinsame Pressemitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie und des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales haben sich nach eingehender Überprüfung des ELENA-Verfahrens darauf verständigt, das Verfahren schnellstmöglich einzustellen.

Insbesondere klein- und mittelständische Betriebe, die auf einen stetigen Kapitalfluss dringend angewiesen sind, leiden unter der schleppenden Begleichung von Rechnungen. Dies ist kein nationales Problem. Deswegen will das Europäische Parlament die bestehenden Regelungen verschärfen. Demnach sollen Rechnungen regelmäßig innerhalb von 30 Tagen beglichen werden. Im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmern soll es…

Seit dem 1. Mai 2011 gilt auch für die Bürger der acht im Jahre 2004 der EU beigetretenen Staaten aus Mittel- und Osteuropa die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit und die sogenannte Dienstleistungsfreiheit. Was sich hinter diesen Begriffen verbirgt und was das für (den Arbeitsmarkt) Deutschland – zumindest aus rechtlicher Sicht – bedeutet,…