Düsseldorf. In einem „Positionspapier Infrastruktur und Standortqualität“ hat die NRW-Wirtschaft einschließlich der Baugewerblichen Verbände und des Straßen- und Tiefbauverbands an Bund und Land appelliert, den dramatisch wachsenden Investitionsstau bei den Verkehrswegen aufzulösen. Ansonsten drohe der Wirtschaftsstandort NRW nachhaltig Schaden zu nehmen. Das gemeinsame Papier solle daher die Politik „wachrütteln“. Insbesondere der Bund müsse mehr Geld zur Verfügung stellen.
„Die verkehrliche Erreichbarkeit, die Qualität von Straßen-, Schienen- und Wasserwegen und die Vernetzung der Verkehrssysteme gehörten zu den am häufigsten unterschätzten Größen für Wachstum und Beschäftigung“, heißt es in dem Dokument. Für das Land und seine Bürger sei es daher „von großem Interesse“, dass die Verkehrswege als „Säule der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und als Garant für unseren Wohlstand in einem funktionsfähigen Zustand erhalten sowie sach- und bedarfsgerecht ausgebaut werden“.
Die Bundesregierung müsse anerkennen, dass die Verkehrsbelastungen und damit der Investitionsbedarf in Nordrhein-Westfalen höher seien als anderswo in der Republik. Der NRW-Anteil an den Investitionsmitteln des Bundes für Straße, Schiene und Wasserwege solle daher deutlich erhöht werden.
Für das NRW-Handwerk erklärte Thomas Harten, der Vorsitzende des Arbeitskreises Planung und Umwelt des Westdeutschen Handwerkskammertages, die Straßen stellten „die Schlagader dar, welche die Handwerkswirtschaft am Laufen hält“. Staus verteuerten die handwerklichen Leistungen, wodurch die Konkurrenzfähigkeit der Unternehmen sinke. Die gute und schnelle Erreichbarkeit sowohl der Arbeits- und Betriebsstätten als auch des Kunden müsse kalkulierbar sein. Denn, so Harten: „In den Fahrzeugen des Handwerks sitzen gut ausgebildete Fachkräfte, die durch Verkehrsbehinderungen ihre Arbeitskraft nicht dort einsetzen können, wo sie gebraucht wird – auf den Baustellen, in den Werkstätten, im Geschäftslokal oder bei den Kunden zu Hause.“ Die prognostizierten Zuwächse im Personen- und insbesondere im Güterverkehr, aber auch die Erschließung von neuen wirtschaftlichen Potenzialen bedürften des punktuellen Ausbaus der Verkehrsinfrastruktur. Schließlich sei das Handwerk aufgrund seiner vielfältigen und individuellen Leistungen maßgeblich auf den Ausbau der Verkehrswege angewiesen. Nachbarn wie die Niederlande seien „deutlich besser aufgestellt“, während bei uns die Verkehrsinfrastruktur „in die Jahre gekommen ist. Insbesondere Fahrbahnbeläge und Brücken müssen dringend erneuert werden“. Die Probleme mit zahlreichen Autobahnbrücken machten nur spektakulär auf das Problem aufmerksam.
Die Wirtschaftsorganisationen kritisierten jedoch auch, in Nordrhein-Westfalen sollten die Etatmittel für Bauen, Wohnen und Verkehr um gut 15 Prozent gekürzt werden. Damit werde Haushaltskonsolidierung auf dem Rücken der Baubranche ausgetragen.
Neben den beiden Bauverbänden gehören auf Handwerksseite der Nordrhein-Westfälische Handwerkstag, der Unternehmerverband Handwerk NRW, die Arbeitsgemeinschaft der Kreishandwerkerschaften und der Westdeutsche Handwerkskammertag zu den Unterzeichnern des Papiers.
BAUGEWERBLICHE VERBÄNDE
sbt-
März 2013
PI 04/13